Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Golden Wind GmbH, Dr.-Bruno-Türkheimer-Str. 19, 79215 Elzach,
(nachfolgend „BlasmusiX Kleinanzeigen“) betreibt im Internet eine Plattform unter der Domain www.kleinanzeigen.blasmusix.de (nachfolgend „Portal“).
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Nutzung des Portals. Zugang und Nutzung des Portals sind ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB möglich, jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen.

Inhalt:

1. Anwendungsbereich

2. Gegenstand und Umfang der Nutzung

3. Registrierung, Verwaltung und Löschung eines Nutzerkontos

4. Vertragsschluss

5. Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

6. Handel

7. Gebühren

8. Pflichten des Nutzers

9. Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

10. Haftung

11. Erhebung personenbezogener Daten

12. Schlussbestimmungen

1. Anwendungsbereich

Nutzungsberechtigte des Portals sind natürliche Personen. Gewerbliche Anbieter sind nur nach Einholung der vorherigen Zustimmung durch BlasmusiX Kleinanzeigen nutzungsberechtigt. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen BlasmusiX Kleinanzeigen und den berechtigten Nutzern des Portals (nachfolgend „Nutzer“ genannt).

Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstigen Dienste einschließlich Zahlungsdienste (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), welche auf dem Portal zur Verfügung gestellt werden. Für Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung bestätigt und akzeptiert werden müssen.

2. Gegenstand und Umfang der Nutzung

2.1 BlasmusiX Kleinanzeigen stellt einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (nachfolgend „Anzeigen“) selbst erstellen und veröffentlichen kann. Ebenso kann er als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen. Die Nutzer haben die Möglichkeit, Angebote anderer Mitglieder zu erhalten und Artikel zu erwerben sowie eigene Artikel in die für das jeweilige Angebot einschlägige Rubrik hochzuladen, um sie zu tauschen, zu verschenken oder zu verkaufen. Das Portal ermöglicht den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.

2.2 Das Angebot umfasst die Nutzung aller kostenfreien und kostenpflichtigen Inhalte und Dienste, die auf dem Portal angeboten werden. Mit einer Bestellung stehen dem Nutzer neben den Standard-Anzeigen zusätzliche Funktionen, beispielsweise die sogenannten „Upselling-Optionen“ in Form von „Top-Anzeige“ und „Highlight“ zur besonderen Hervorhebung von Online-Anzeigen kostenpflichtig zur Verfügung.

2.3 BlasmusiX Kleinanzeigen stellt lediglich ein Portal und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch, die Abwicklung von Zahlungen sowie die Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen.

2.4 BlasmusiX Kleinanzeigen ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über das Portal zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte.

3. Registrierung, Verwaltung und Löschung eines Nutzerkontos

3.1 Die Nutzung des Portals zur Suche nach Angeboten sowie Anfragen via Kontaktformular sind ohne Registrierung möglich.

3.2 Für alle anderen Dienste, wie z. B. das Betreiben von Handel über das Portal, ist eine Registrierung erforderlich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, füllt der Nutzer die Pflichtfelder wie z. B. Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort aus.

Der Nutzer bestätigt durch Setzen eines Hakens die AGB gelesen zu haben und diese anzuerkennen, ebenfalls bestätigt er durch Setzen eines Hakens die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen zu haben. Der Vorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Nach Angabe aller Pflichtfelder kann der Nutzer das Formular durch Klicken des Buttons „Registrierung absenden“ versenden.

Der Nutzer erhält nach Absenden des Online-Formulars eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungs-Link. Nach Bestätigung dieses Links ist das Nutzerkonto freigeschaltet. Dies wird dem Nutzer durch eine weitere E-Mail mit dem Betreff „Ihre Validierung der E-Mail Adresse“ bestätigt.

3.3 Das Portal ermöglicht dem registrierten Nutzer, für ihn interessante Anzeigen in einer Merkliste zu speichern und sich über neue Anzeigen zu seiner Suche per E-Mail informieren zu lassen. Der Nutzer erhält zudem in seinem Nutzerkonto eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Darüber hinaus kann er Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.

3.4 Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren. Die vom Nutzer gewählten Angaben zum Login (insbesondere das Passwort) sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, BlasmusiX Kleinanzeigen umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht.

3.5 Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern alle noch offenen Transaktionen beendet sind. Hierzu klickt er in seinem Nutzerkonto unter „Benutzerdaten“ beim Feld „Meinen Account löschen“ auf die Schaltfläche „Ja, ich möchte meinen Account löschen“.

3.6 BlasmusiX Kleinanzeigen kann einen Nutzer bei Verstoss gegen die AGB jederzeit sperren und den Nutzungsvertrag fristlos kündigen.

4. Vertragsschluss

4.1 Über das Portal können kostenlose und kostenpflichtige Anzeigenaufträge getätigt werden. Hierbei kann der Nutzer seine Angaben im Bestellvorgang, beginnend mit dem Button „Anzeige inserieren“ bis zur Bestätigung durch den Button „Auftrag absenden“ jederzeit ändern und einsehen. Er kann den Vorgang jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen und somit beenden.

4.2 Bei kostenlosen Anzeigen wird der Anzeigenauftrag erst abgegeben und übermittelt, wenn der Nutzer durch Setzen eines Hakens die AGB akzeptiert sowie durch Setzen eines Hakens die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen hat und dadurch in seinen Anzeigenauftrag aufgenommen hat. Gemäß diesem Einverständnis wird durch Klicken des Buttons „Auftrag absenden“ die Anzeige zur Veröffentlichung übermittelt.

Der Verlag schickt daraufhin dem Auftraggeber per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu, in welcher der Anzeigenauftrag nochmals aufgeführt wird. Diese E-Mail enthält keine Annahmeerklärung. Ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Veröffentlichung der Anzeige durch den Verlag zustande.

4.3 Bei kostenpflichtigen Anzeigen wird dem Nutzer in der Zusammenfassung die anfallenden Kosten angezeigt. Der Anzeigenauftrag wird erst abgegeben und übermittelt, wenn der Nutzer durch Setzen eines Hakens die AGB akzeptiert sowie durch Setzen eines Hakens die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen hat und dadurch in seinen Anzeigenauftrag aufgenommen hat. Gemäß diesem Einverständnis wird durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ die Anzeige zur Veröffentlichung übermittelt. Der Nutzer wird zur Bezahlung der Anzeige auf die PayPal-
Seite geleitet.

Der Verlag schickt daraufhin dem Auftraggeber per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu, in welcher der Anzeigenauftrag nochmals aufgeführt wird. Diese E-Mail enthält keine Annahmeerklärung. Ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Veröffentlichung der Anzeige durch den Verlag zustande.

5. Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

5.1 Auf dem Portal dürfen ausschließlich Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die in direktem Zusammenhang mit Blasmusik, insbesondere dem Bedarf von Musikvereinen und Blasorchestern, bestehen. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen. Das mehrfache Einstellen eines Artikels zur selben Zeit ist untersagt.

5.2 Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die:

• gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,

• unwahre Angaben enthalten oder irreführend sind,

• gegen die Grundsätze des Portals bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, wie:

- Aufrufe zu Straftaten (z. B. Beleidigungen, Gewalttaten)

- Aufruf zu Geldspenden

- Beleidigungen, Beschimpfungen, Rufmord, Diskriminierung

- Nationalsozialistische, Rassenhass verbreitende oder verfassungsfeindliche Propaganda

- gemeingefährliche Aktivitäten

- Angebote im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Lotto- und Roulettesystemen

- Pornografische und jugendgefährdende Schriften oder Gegenstände sowie Dienstleistungen

- Gestohlene Gegenstände

- Ungenehmigte Kopien geschützter Werke, insbesondere Kopien von Musiknoten

- Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen.


5.3 Nutzer dürfen nur Artikel anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten richtig und vollständig beschrieben werden, Bilder müssen wahrheitsgetreu sein. Alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, der Kaufpreis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Ware mindern, sind wahrheitsgetreu anzugeben. Anzugeben sind auch mögliche Versandoptionen.

5.4 BlasmusiX Kleinanzeigen ist nicht zur Überprüfung der eingestellten Angebote und sonstiger Inhalte verpflichtet und übernimmt daher keine Verantwortung für die Qualität der eingestellten Artikel, die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote sowie keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.

5.5 Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion des Portals zu manipulieren, z. B. durch missbräuchliches Angeben artikelfremder Markennamen oder anderer artikelfremder Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung.

5.6 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf dem Portal einzusehen.

6. Handel

6.1 Einigen sich Nutzer auf den Tausch oder die Schenkung von auf dem Portal eingestellten Artikeln, obliegt die Durchführung des Vertrages ausschließlich den Nutzern.

6.2 Bei Kauf und Verkauf von Artikeln erfolgt der Vertragsschluss ohne Beteiligung von BlasmusiX Kleinanzeigen unmittelbar zwischen den betroffenen Nutzern. BlasmusiX Kleinanzeigen ist an den über das Portal abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Eine Haftung von BlasmusiX Kleinanzeigen für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen Nutzern ist ausgeschlossen.

6.3 Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform veröffentlichte Inhalte, die sie zu Zwecken der Vertragserfüllung, Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

7. Gebühren

7.1 Für bestimmte Anzeigen sowie zusätzliche Dienste, wie z.B. die Upselling-Optionen „Top-Anzeige und „Highlight“, erhebt BlasmusiX Kleinanzeigen Gebühren. Der Nutzer wird vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hingewiesen.

7.2 Die von BlasmusiX Kleinanzeigen für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der Portals genannten Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig. Das vom Portal hierfür vorgesehene Zahlungsmittel ist PayPal. Unter www.paypal.com können die AGB sowie die Datenschutzerklärung von PayPal eingesehen werden.

7.4 BlasmusiX Kleinanzeigen behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann BlasmusiX Kleinanzeigen jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich der Nutzer, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Pflichten einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer auf dem Portal:

• Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.

• Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten oder diese AGB verstoßen.

• Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf dem Portal zu verlinken und zu bewerben.

• Kein Spamming zu betreiben (z. B. durch Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder wahllosen Kauf-/Kontaktanfragen).

• Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung des Portals für andere Mitglieder erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden.

• Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden.

• Die Dienste des Portals nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht, um andere Nutzer zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.

• Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung Dritter zugänglich zu machen.

• Die durch die Nutzung des Portals erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen des Portals zu nutzen.

• Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder zu Missbrauchszwecken manuell abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

• Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, um auf dem Portal massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck.

• Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf dem Portal verbreiten, die den operativen Betrieb des Portals oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen.

• Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie BlasmusiX Kleinanzeigen erbringen.

• BlasmusiX Kleinanzeigen über jeden Verstoß gegen diese AGB, das geltende Recht, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten sowie durch einen anderen Nutzer auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.

9. Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

9.1 Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen das geltende Recht, diese AGB, Rechte Dritter, gute Sitten oder gegen weitere Richtlinien dieses Portals verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von BlasmusiX Kleinanzeigen, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist Blasmusix Kleinanzeigen berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen sowie gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.

9.2 BlasmusiX Kleinanzeigen stellt das Portal in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit. BlasmusiX Kleinanzeigen hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern.

9.3 Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

10. Haftung

10.1 BlasmusiX Kleinanzeigen stellt als Betreiber lediglich ein Portal und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und eine Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen. An den über das Portal geschlossenen Verträgen ist BlasmusiX Kleinanzeigen weder als Vertragspartner eines Nutzers noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt.

10.2 BlasmusiX Kleinanzeigen übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern. Ausgeschlossen ist eine Haftung von BlasmusiX Kleinanzeigen auch für Fälle, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer zwischenzeitlichen Sperre eines Nutzers nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.

10.3 BlasmusiX Kleinanzeigen übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte.
BlasmusiX Kleinanzeigen macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.

10.4 Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.

10.5 Trotz Bemühungen seitens BlasmusiX Kleinanzeigen das Portal virenfrei zu halten, kann keine Garantie gegeben werden, dass das Portal keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält.

Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

10.6 BlasmusiX Kleinanzeigen haftet nicht für „Digitale Werbemittel“, hierbei handelt es sich um eine Werbefläche im Portal, die beispielsweise aus einem Bild und/oder Text, Musik, Banner, Button in Verbindung mit einem Link besteht, der auf die Seiten des Auftraggebers führt. Für die Inhalte dieser externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

11. Erhebung personenbezogener Daten

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Detaillierte Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung .
Die Datenschutzerklärung ist Teil des Vertragsgegenstandes.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf die Nutzung der Plattform, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen BlasmusiX Kleinanzeigen und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12.2 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. BlasmusiX Kleinanzeigen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Die AGB finden Sie zum Download hier.